Für eine starke soziale Infrastruktur: Die Verantwortung der neuen Bundesregierung

"Sehr geehrter Herr Lindh,
sehr geehrter Herr Hardt

wir freuen uns, dass Sie als unsere Bundestagsabgeordneten den zukünftigen Koalitionsvertrag und somit die Zukunft Deutschlands an maßgeblicher Stelle mit verhandeln. Die neue Bundesregierung steht vor der großen Herausforderung, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu fördern und die Demokratie zu stärken. Im Sondierungspapier haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, den Alltag der Menschen zu verbessern. Gesellschaftliche Stabilität kann jedoch nur entstehen, wenn wir solidarisch zusammenstehen und auch die Menschen im Blick haben, die unsere Unterstützung brauchen.

Als Diakonie Wuppertal erwarten wir, dass die neue Bundesregierung bei Investitionen die soziale Infrastruktur konsequent mitdenkt. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Liste der Maßnahmen, die es für soziale Stabilität und sozialen Frieden braucht, ist lang. Wir möchten hier nur auf drei konkrete Punkte aufmerksam machen:

1. Bei der Steuerung von Migration ist es unerlässlich, die Menschenrechte zu achten, die das Fundament unseres demokratischen Staates bilden. Wir begrüßen die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, Deutschland weltoffen zu gestalten, insbesondere durch die Förderung von Integrationsprogrammen und die Erleichterung der Fachkräftezuwanderung. Die Politik muss Integration erleichtern und hohe humanitäre und menschenrechtliche Standards, wirtschaftliche Eigeninteressen unseres Landes und die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft der Menschen, die hier leben, gut austarieren. Besonders kritisch sehen wir den möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft, da damit eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse geschaffen würde.

2. Als Sondierungsparteien wollen Sie eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Dieses Anliegen unterstützen wir nachdrücklich. Ziel muss eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sein, damit sie ihr Leistungsversprechen als Sozialversicherung auch in Zukunft einlösen kann.

3. Die Neugestaltung des Bürgergeldes muss die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen aktiv fördern. Statt den Fokus auf Sanktionen zu setzen, die nur einen Bruchteil der Leistungsbeziehenden betreffen, sollte die neue Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um Menschen aus der Armut zu holen. Dazu ist es notwendig, die Beschäftigungsförderung zu sichern, die Zuverdienstmöglichkeiten und die Leistungsgewährung zu vereinfachen und die Menschen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Gerade in diesen Krisenzeiten mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können, ist das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat von wesentlicher Bedeutung. Stabile soziale Sicherungssysteme für die Menschen in diesem Land sind ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie."